Abstimmungsdetails

Krippengebühren während der Betriebsschließung

Beschlussvorschlag:
Die seit dem Appell des Bundes und der Länder zur Betreuung der Kinder in den Familie sowie für die Dauer der angeordneten Schließung der Krippe „Lütte Lü“ aufgrund der Corona-Pandemie entrichteten Betreuungsgebühren werden nach der Wiedereröffnung der Krippe mit den dann fälligen Gebühren verrechnet, sofern die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen wurde. Sofern ein Krippenkind aus der „Lütte Lü“ ausscheidet oder nach Vollendung des dritten Lebensjahres beitragsfrei wird, werden die für die Dauer der Schließung gezahlten Gebühren erstattet.



Für die Betreuung der Kinder im Rahmen der Notbetreuung sind die Gebühren entsprechend der Satzung des Landkreises Oldenburg zur Berechnung und Festlegung der Gebühr für den Besuch der Betriebskrippe zu zahlen. Sofern die vereinbarte Betreuungszeit unterschritten wurde, sind die überzahlten Gebühren mit den nach der Wiedereröffnung der Krippe fälligen Gebühren zu verrechnen. Sofern ein Krippenkind aus der „Lütte Lü“ ausscheidet oder nach Vollendung des dritten Lebensjahres beitragsfrei wird, werden die für die Dauer der Schließung gezahlten Gebühren erstattet.



Sofern im weiteren Jahresverlauf 2021 eine erneute Schließung der Einrichtung aufgrund der Corona-Pandemie angeordnet wird oder die Erziehungsberechtigten zur Betreuung der Kinder in den Familien aufgefordert werden, müssen für den Zeitraum der fehlenden Betreuung keine Gebühren entrichtet werden.

Dafür 42

Dagegen 0

Enthalten 0