Abstimmungsdetails

Satzung zur Anpassung von Aufwandsentschädigungen

Beschlussvorschlag:
Aufgrund der §§ 10, 44 und 58 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes vom 17.12.2010 (Nds. GVBI. S. 576) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.02.2021 (Nds. GVBI. S. 64), hat der Landkreis Oldenburg in seiner Sitzung am 20.07.2021 folgende Satzung beschlossen:



Artikel 1



Änderung der Satzung des Landkreises Oldenburg für die Gewährung von Entschädigungen an im Bereich des Brandschutzes tätige Ehrenbeamte/innen und sonstige ehrenamtliche Funktionsträger/innen



Die Satzung des Landkreises Oldenburg für die Gewährung von Entschädigungen an im Bereich des Brandschutzes tätige Ehrenbeamte/innen und sonstige ehrenamtliche Funktionsträger/innen vom 02.05.1996, zuletzt geändert am 28.03.2017, wird wie folgt geändert:



1. Die in § 2 lit. d) bis r) erhalten folgende Fassung:

d) Vertreter/in des/der Führer/in der Kreisfeuerwehrbereitschaft 40,00 €

e) Führer/in des Fernmeldezuges 50,00 €

f) Vertreter/in des Fernmeldezuges 30,00 €

g) Führer/in des Gefahrgutzuges 75,00 €

h) Vertreter/in des Gefahrgutzuges 30,00 €

i) Kreissicherheitsbeauftragter 60,00 €

j) Vertreter/in der/des Kreissicherheitsbeauftragten 30,00 €

k) Kreisausbildungsleiter/in 250,00 €

l) Vertreter/in des/der Kreisausbildungsleiters/in 120,00 €

m) Kreisatemschutzwart/in 120,00 €

n) Vertreter/in Kreisatemschutzwart/in 50,00 €

o) Kreisjugendfeuerwehrwart/in 175,00 €

p) Vertreter/in des/der Kreisjugendfeuerwehrwarts/in 70,00 €

q) Kreispressewart/in 50,00 €

r) Vertreter/in Kreispressewart/in 25,00 €



2. In § 2 wird der Betrag der Stundenpauschale für die Ausbilder(innen) der Lehrgänge auf Kreisebene für nachgewiesene Unterrichtsstunden „10 €/Stunde“ durch den Betrag „12€/Stunde“ ersetzt.



Artikel 2



Die vorstehende Satzung zur Anpassung von Aufwandsentschädigungen tritt zum 01.08.2021 in Kraft.

Dafür 15

Dagegen 0

Enthalten 0