Abstimmungsdetails

Finanzwirtschaftliche Entlastung der kreisangehörigen Kommunen

Beschlussvorschlag:
I. Die kreisangehörigen Kommunen werden in den Bereichen Sozialrechtliche Sachbearbeitung, Breitband und Kita-Betriebskosten entlastet. Der Gesamtbetrag für 2021 i.H.v. 5.350.136,73 € wird über den 1. Nachtragshaushaltsplan 2021 beordnet. Die auf die einzelnen Kommunen entfallenden Beträge ergeben sich aus Anlage 1.

II. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die für die Entlastung in der Sozialrechtlichen Sachbearbeitung notwendigen vertraglichen Änderungen separat aufzubereiten und im Interesse der zeitlichen Kongruenz und Beschlussfassung über das gesamte Entlastungspaket im Kreistag am 20.07.2021 unmittelbar dem Kreisausschuss am 12.07.2021 vorzulegen.

Dafür 13

Dagegen 0

Enthalten 2