Abstimmungsdetails

Richtlinie für den Abschluss und die Abwicklung von Finanzgeschäften

Beschlusstext:
Richtlinie des Landkreises Oldenburg für den Abschluss und die Abwicklung von Finanzgeschäften
Dem Landkreis Oldenburg obliegt als Kommune eine besondere Verantwortung bei der Verwaltung öffentlicher Gelder. Aus diesem Grund ist die vorliegende Richtlinie erstellt worden, die der Wahrung der haushaltsrechtlichen Grundlagen dient. Sie stellt den vom Kreistag vorgegebenen Rahmen zum Umgang mit Krediten und Geldanlagen dar, der bei der Umsetzung von der Kreisverwaltung und den beauftragten Kreditinstituten bzw. Finanzdienstleistern einzuhalten ist.
Für Geschäfte, die nach den Regelungen dieser Richtlinie ausgeführt werden, sind grundsätzlich keine separaten Beschlüsse der Gremien erforderlich.
1. Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt
für die Aufnahme und Umschuldung von Krediten für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen im Sinne des § 120 NKomVG,
für die Aufnahme von Liquiditätskrediten im Sinne des § 122 NKomVG.
für Geldanlagen im Sinne des § 124 Absatz 2 Satz 2 NKomVG
2. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
2.1 Kreditrahmen
Die Aufnahme von Krediten ist nur im Rahmen des in der Haushaltssatzung oder einer Nachtragshaushaltssatzung vom Kreistag beschlossenen und von der Kommunalaufsicht genehmigten Gesamtbetrages zulässig.
Bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung sind Kreditaufnahmen nur bis zu einem Viertel der Kreditermächtigung des Vorjahres zulässig und bedürfen ebenfalls der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.
Der für ein Haushaltsjahr vorgegebene Kreditrahmen bleibt, soweit er nicht im Jahresverlauf in Anspruch genommen wird, bis zum Ende des darauf folgenden Haushaltsjahres bestehen.
2.2 Kreditaufnahme
Der Zeitpunkt einer Kreditaufnahme orientiert sich an der Haushalts- und Finanzlage sowie dem aktuellen Zinsgeschehen.
Vor der Kreditaufnahme sind stets mindestens vier Kreditangebote von verschiedenen Kreditinstituten einzuholen. Den Zuschlag erhält das Kreditinstitut mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Staatlich geförderte zinsgünstige Sonder-Kreditprogramme genießen Vorrang.
Die Festlegung von Darlehenslaufzeit und Zinsbindungsfrist ist unter Würdigung des angebotenen Zinsniveaus und der voraussichtlichen Haushaltsentwicklung sowie unter Beachtung einer ausreichenden Risikostreuung zu treffen.
Das gesamte Verfahren ist zu dokumentieren und die Unterlagen sind bei der Kreditakte aufzubewahren.
2.3 Kreditbedingungen
Dem Landkreis müssen als Schuldner in den Kreditverträgen mindestens die gleichen Kündigungsrechte wie dem Kreditgeber zustehen. In der Regel sollen Kündigungsrechte auf den Fall des vertragswidrigen Verhaltens und auf fest terminierte Zinsanpassungen beschränkt sein.
Ein Recht des Kreditgläubigers, die Forderung an einen Dritten abzutreten, darf nur mit Zustimmung des Landkreises erfolgen.
Es dürfen keine Sicherheiten bestellt werden. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten Ermächtigung durch den Kreistag und der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.
Die Aufnahme von Fremdwährungskrediten ist grundsätzlich ausgeschlossen.
2.4 Zuständigkeit
Die Zuständigkeit für die Aufnahme von Krediten und Umschuldungen liegt beim Landrat.
2.5 Berichtspflicht
Der Kreistag ist über erfolgte Kreditaufnahmen in der nächstfolgenden Sitzung zu unterrichten.
Die vereinbarten Kreditkonditionen (Kreditgeber, Kreditsumme, Zinssatz, Zinsbindungsfrist, Tilgungssatz, Auszahlungskurs) sind dabei zu benennen. Die Unterrichtung erfolgt daher jeweils im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
Der Berichtspflicht unterliegen auch getroffene Vereinbarungen zur Zinsanpassung.
3. Umschuldung von Krediten
Umschuldungen sind im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanung, bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung auch bereits im Rahmen der Vorläufigen Haushaltswirtschaft zulässig.
Für die Umschuldung von Krediten gelten die Tz. 2.2 bis 2.5 entsprechend.
4. Liquiditätskredite
4.1 Rahmen für Liquiditätskredite
Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen können Liquiditätskredite bis zu dem in der Haushaltssatzung oder Nachtragshaushaltssatzung festgelegten Höchstbetrag aufgenommen werden, soweit keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Diese Ermächtigung gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Erlass einer neuen Haushaltssatzung.
Grundlage für eine bedarfsgerechte Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung ist eine kontinuierliche Liquiditätsplanung. Hierbei ist es Ziel, ausreichend Zahlungsmittel vorzuhalten, um die jederzeitige Zahlungsfähigkeit des Landkreises sicherzustellen.
4.2 Aufnahme von Liquiditätskrediten
Vor der Kreditaufnahme sind mindestens drei Kreditangebote von verschiedenen Kreditinstituten einzuholen. Den Zuschlag erhält das Kreditinstitut mit dem wirtschaftlichsten Angebot.
Das gesamte Verfahren ist zu dokumentieren und die Unterlagen sind bis zur Entlastung des Haushaltsjahres, in dem der Kredit aufgenommen wurde, aufzubewahren.
4.3 Zuständigkeit
Die Zuständigkeit für die Aufnahme von Liquiditätskrediten liegt bei der Kassenleitung nach vorheriger Abstimmung mit dem/der Kassenaufsichtsbeamten/in.
4.4 Berichtspflicht
Die Berichtspflicht obliegt der Kämmerei/ Kreiskasse. Es ist eine Jahresübersicht zu fertigen, aus der sich die getätigten Inanspruchnahmen während des Haushaltsjahres ergeben. Die Liste wird, auch bei Fehlanzeige, nach Abschluss des Haushaltsjahres im Kreisausschuss mitgeteilt.
5. Geldanlagen
5.1 Allgemeine Grundsätze
Für die Mittelverwaltung gelten die Grundsätze einer sicheren und wirtschaftlichen Vermögensverwaltung. Bei Geldanlagen ist zu berücksichtigen, dass das kommunale Vermögen in erster Linie der Erfüllung kommunaler Aufgaben dient. Soweit diese Aufgabenerfüllung sichergestellt ist, können vorhandene liquide Mittel, soweit sie nach der Liquiditätsplanung nicht für andere Zwecke benötigt werden, angelegt werden (§ 110 Abs. 4 Satz 3 NKomVG, § 30 KomHKVO). Die Anlagen der liquiden Mittel sind dabei aber so zu gestalten, dass dem Landkreis trotzdem jederzeit noch eine ausreichende Liquidität zur Verfügung steht, um die stetige Aufgabenerfüllung sicherzustellen.
Wenn unter Beachtung dieser Voraussetzung liquide Mittel zur Verfügung stehen, unterliegen deren Anlagen einem Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Ertrag. Dieses Spannungsverhältnis hat der Gesetzgeber in § 124 Abs. 2 Satz 2 NKomVG dahingehend entschieden, dass die Forderung nach Sicherheit eine Muss-Vorschrift darstellt, während die Erzielung eines angemessenen Ertrages nur eine Soll-Vorschrift ist. Mit dieser eindeutigen Reihenfolge untersagt der Gesetzgeber eine Anlage in unsichere Anlageformen und erklärt damit spekulative Anlagen für unzulässig.
Die Forderung nach einem angemessenen Ertrag basiert auf dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Der höher gewichtete Aspekt der Sicherheit trägt dem Gedanken der stetigen Aufgabenerfüllung (§ 110 NKomVG) Rechnung.
Der Gesetzgeber fordert dabei aber keine absolute Sicherheit bei der Anlage der liquiden Mittel. Die Anlage muss allerdings so sicher sein, dass bei lebensnaher Betrachtung der Kapitalerhalt am Ende der Anlagezeit (Rückzahlungszeitpunkt) gesichert erscheint. Maßgeblich für den Kapitalerhalt ist der vertragliche Rückzahlungszeitpunkt. Damit ist die Anlage in Aktien, Fonds und in ausländischer Währung, denen beide Kurs- und Währungsschwankungen immanent sind, nicht zulässig.
Die Aufnahme von Fremdmitteln zur Finanzierung einer zu tätigenden Anlage ist ausgeschlossen.
5.2 Anlageformen und Sicherheitsanforderungen
Aufgrund des erhöhten Sicherheitsbedarfes bei Geldanlagen entsprechend der vorgenannten Grundsätze der Mittelverwaltung gelten für die Anlageentscheidungen folgende Kriterien:
Es dürfen nur Anlageformen der Risikoklassen 1 und 2 gemäß Wertpapierhandelsgesetz gewählt werden.
Risikoklasse 1: Festgeld, Tagesgeld, Termingeld, Spareinlagen, Pfandbriefe.
Risikoklasse 2: Festverzinsliche Wertpapiere, Anleihen guter Bonität, Garantiezertifikate, Rentenfonds Europa, europäische Geldmarktfonds, geldmarktnahe Fonds, Schuldverschreibungen.
Um direkte Fremdwährungsrisiken auszuschließen, erfolgt die Anlage ausschließlich in Euro.
Die Anlagemöglichkeit ist regional auf Geldanlageinstitute, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, begrenzt.
Die Finanzmittelanlage hat vorrangig bei einem Institut, dessen Bonität (siehe nachstehendes Kriterium) gegeben ist und welches über ein Instituts-/ Einlagensicherungssystem mit ausreichender Sicherungshöhe verfügt, zu erfolgen.
Die Bonität des Emittenten bzw. das Rating des Wertpapiers ist das bestmögliche Indiz für die Sicherheit der Anlage. Liegt keine Einlagen-/ Institutssicherung vor, kann die Anlage in Anlageformen bzw. bei Emittenten mit einem mittleren bis sehr guten Rating (mindestens Bonitätsbewertung der Stufe A- bzw. A 3, siehe Anlage) erfolgen, und zwar gemessen an den Qualitäts-/Ratingmerkmalen von Ratingagenturen (z. B. Standard and Poor´s (S&P), Moody´s sowie Fitch.
Die Entwicklung und das Rating der Schuldner sowie der getätigten Anlagen sind laufend zu überwachen.
Um einen überproportional hohen Anlagebestand bei einzelnen Kreditinstituten zu vermeiden, wird der Gesamtanlagebetrag je Institut auf maximal 1/3 des Gesamtbestandes der liquiden Finanzmittel limitiert. Entscheidend sind dabei die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Anlagedisposition.
Spekulative Geschäfte sind mit den Grundsätzen dieser Richtlinie nicht vereinbar und somit nicht zulässig. Unter Spekulationsgeschäften ist insbesondere der Einsatz von Finanzderivaten zu verstehen.
5.3 Verfahren
Vor der Geldanlage sind stets mindestens vier Anlageangebote von verschiedenen Finanzinstituten bzw. Finanzdienstleistern einzuholen. Den Zuschlag erhält der Anbieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Dabei sind jedoch zwingend die Vorgaben zu den Sicherungsanforderungen zu beachten. Außerdem muss in die Beurteilung die Laufzeit der einzelnen Angebote mit einfließen, da die Mittel für ihre Zweckbestimmung wieder rechtzeitig verfügbar sein müssen.
Das gesamte Verfahren ist zu dokumentieren und die Unterlagen sind bis zur Entlastung des Haushaltsjahres, in dem das Ende der Anlagezeit (Rückzahlungszeitpunkt) der Geldanlage liegt, aufzubewahren.
5.4 Zuständigkeit
Die Zuständigkeit für die Geldanlagen liegt beim Landrat nach vorheriger Abstimmung mit der Kassenleitung und dem/der Kassenaufsichtsbeamten/in.
5.5 Berichtspflicht
Der Kreistag ist über erfolgte Geldanlagen in der nächstfolgenden Sitzung zu unterrichten.
Die vereinbarten Anlagekonditionen (Anlagegeber, Anlagesumme, Zinssatz, Anlagezeit) sind dabei zu benennen. Die Unterrichtung erfolgt daher jeweils im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
6. Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt zum 01.04.2022 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Richtlinie des Landkreises Oldenburg für die Aufnahme und die Umschuldung von Krediten vom 13.03.2007 außer Kraft.
Status:
einstimmig zugestimmt

Dafür 15

Dagegen 0

Enthalten 0