Abstimmungsdetails

Doppischer Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2022

Beschlusstext:
1.
Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2022
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Kreistag des Landkreises Oldenburg in der Sitzung am 29.03.2022 folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2022 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird
1. im Ergebnishaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
1.1 der ordentlichen Erträge 264.088.059,00 Euro
1.2 der ordentlichen Aufwendungen 259.760.184,00 Euro
1.3 der außerordentlichen Erträge 7.500,00 Euro
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen 0,00 Euro
2. im Finanzhaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 258.103.200,00 Euro
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 245.789.212,00 Euro
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 10.101.300,00 Euro
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 34.832.700,00 Euro
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 3.535.900,00 Euro
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 1.675.800,00 Euro
festgesetzt.
Nachrichtlich: Gesamtbetrag
- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 271.740.400,00 Euro
- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 282.297.712,00 Euro
§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 3.535.900 Euro festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 73.903.100,00 Euro festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2022 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 7.500.000,00 Euro festgesetzt.
§ 5
Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf 37,5% der Steuerkraftmesszahlen sowie der anzurechnenden Schlüsselzuweisungen festgesetzt.
§ 6
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gelten im Sinne des § 117 NKomVG als unerheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 15.000,00 Euro nicht übersteigen.
Wildeshausen, 29.03.2022 Dr. Christian Pundt, Landrat
2. Das Investitionsprogramm wird beschlossen.
Status:
einstimmig zugestimmt

Dafür 14

Dagegen 0

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